Kahlschlag im Sozialen? – Nicht mit uns!
Lebensqualität und soziale Gerechtigkeit hängen von starken Kommunen ab. Doch Stellenabbau, fehlende Investitionen, Fachkräftemangel und Unterfinanzierung führen zu maroden Schulen, langen Wartezeiten u.a. in Bürgerbüros, fehlenden Kitaplätzen, unpünktlichem ÖPNV, fehlenden bezahlbaren Wohnungen und chronisch überlastetem Personal im öffentlichen Dienst. Die Kürzungen im Haushalt der Stadt Stuttgart, bei Bund und Land sind Ausdruck einer politischen Entscheidung für Sparpolitik zu Lasten der staatlichen Daseinsfürsorge und der Menschen. Damit gefährden sie auch unsere Demokratie. Frustration von Beschäftigten und Bürger*innen, eine noch weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich, sowie die Stärkung rechter Kräfte sind die Folgen.
Nicht auf unserem Rücken!
Um einen starken öffentlichen Dienst und soziale Infrastruktur zu gewährleisten, braucht es gut ausgebildetes Personal, mit ordentlicher Bezahlung und Arbeitsbedingungen, die es ermöglichen gesund in Rente zu gehen. Heute leiden wir Beschäftigte in den Kitas und Schulen, auf den Bauhöfen, der Müllabfuhr, auch in vielen Ämtern unter Dauerstress und ständiger personeller Unterbesetzung. Tausende von Stellen sind nicht besetzt.
Parallel dazu soll bei uns in Stuttgart die Stuttgart-Zulage halbiert werden – eine Zulage, die ursprünglich eingeführt wurde, um die hohe Belastung zu honorieren und die gestiegenen Lebenshaltungskosten in Stuttgart zumindest teilweise auszugleichen. Weder sind die Belastungen gesunken, noch die Lebenshaltungskosten. Im Gegenteil, viele Beschäftigte, insbesondere in den unteren Entgeltgruppen, kommen selbst mit der aktuellen Zulage bei permanent steigenden Preisen kaum über die Runden. Dabei macht die Zulage zusammen mit dem Jobticket nicht mal 1% des Haushaltsbudgets aus!
In den letzten Jahren wurde uns Beschäftigten immer wieder Hoffnung gemacht, dass die Überlastung endlich ein Ende hat. Doch mit diesem Haushalt wird klar: schon wieder sollen Einsparungen auf unserem Rücken durchgeführt werden. Kürzungen und Besetzungssperren führen zu Unsicherheit und noch mehr Überlastung statt zu Entlastung und Wertschätzung für unsere Arbeit, mit der wir die öffentliche Daseinsfürsorge täglich am Laufen halten. Dieser Entwicklung muss entgegengetreten werden – solidarisch und gemeinsam!
Kurz vor der Aussprache der Fraktionen im Gemeinderat können wir deren Positionen zu den Auswirkungen der Kürzungspolitik öffentlich und kritisch hinterfragen – auch auf uns als Beschäftigte im Jugendamt bezogen.
Deshalb fordern wir unter anderem:
- Ausbau der sozialen Infrastruktur statt Sparhaushalte mit Kürzungen bei Kitas, Schulen, Pflege, Wohnen, Kultur, ÖPNV, Gemeinwesenarbeit und Vereinen!
- Keine Arbeitsverdichtung durch Stellenabbau und Einstellungssperren!
- Unsere Forderungen an Bund und Land: den Anteil für die Kommunen an den Gemeinschaftssteuern erhöhen, statt einem Streichkonzert bei kommunalen Dienstleistungen und Angeboten! Das Konnexitätsprinzip einhalten!
- Vermögenssteuer für Milliardäre und Superreiche statt Schulden und Kürzungen auf unserem Rücken!
- Keine Kürzung der Stuttgart-Zulage!
Geld ist genug da – es ist nur ungerecht verteilt
Während unsere Kommunen um jeden Euro ringen müssen, wächst an anderen Stellen der Reichtum ins Unermessliche. 3.300 Superreiche besitzen 23 Prozent des Vermögens in Deutschland. Die zehn reichsten Familien in Stuttgart besitzen 27,6 Milliarden Euro. Keiner dieser Menschen würde es irgendwie spüren, wenn die gesamte Stuttgart-Zulage aus ihrem Vermögen bezahlt würde. Statt die öffentlichen Haushalte kaputtzusparen, müssen genau diese Menschen endlich in die Verantwortung genommen werden!
Wir müssen uns jetzt für eine sichere Zukunft des Öffentlichen Dienstes einsetzen, damit die Haushaltskürzungen die Qualität unserer Arbeit nicht kaputt machen. Gerade in Krisenzeiten müssen wir Kolleg*innen gut gewappnet sein - denn wir sind der Kitt, der die Stadtgesellschaft zusammenhält!
Lasst uns daher gemeinsam, laut und solidarisch in Stuttgart deutlich machen, dass es um Lebensqualität für Alle, statt um Luxus für Wenige geht! Sei dabei am Samstag, 8. November um12 Uhr in der Lautenschlagerstraße in Stuttgart.
Kürzungspolitik öffentlich und kritisch hinterfragen
Kurz vor der Aussprache der Fraktionen im Gemeinderat können wir deren Positionen zu den Auswirkungen der Kürzungspolitik öffentlich und kritisch hinterfragen – auch auf uns als Beschäftigte im Jugendamt bezogen.
Wir können gemeinsam diskutieren und Fragen stellen an:
Alexander Kotz (CDU)
Petra Rühle (Grüne)
Jasmin Meergans (SPD/Volt)
Johanna Tiarks (SÖS/Linke/Plus)
Axel Brodbeck (Freie Wähler)
Thorstel Puttenat (Stadtisten)
Tomas Brause (Vorsitzender des Gesamtpersonalrats)
Sidar Carman (Bezirksgeschäftsführerin ver.di Stuttgart)
Moderation: Andreas Henke, Pressesprecher ver.di Baden-Württemberg
Dienstag, 4. November, 17:30 Uhr im Gewerkschaftshaus (Willi-Bleicher-Straße 20, 70174 Stuttgart)
