Es geht um unsere Lebensbedingungen, unsere Demokratie. Es geht um unsere Zukunft!
Lebensqualität und soziale Gerechtigkeit hängen von starken Kommunen ab. Doch Stellenabbau, fehlende Investitionen und Unterfinanzierung führen zu maroden Schulen, langen Wartezeiten, fehlenden Kitaplätzen, unpünktlichem ÖPNV, Wohnungsmangel und chronisch überlastetem Personal im öffentlichen Dienst. Viele Kommunen haben für die Haushaltsberatungen im Herbst bereits dramatische Kürzungen bei Vereinen, Kultur und allem, was Städte und Gemeinden lebenswert macht, angekündigt. Das gefährdet unsere Demokratie und stärkt rechte Kräfte.
Ohne eine planbare und verlässliche Finanzierung der Kommunen verschlechtern sich die Rahmenbedingungen für Schulen, Kindertagesstätten, Bibliotheken und Freibäder erheblich.
Wir fordern:
- Ausbau der sozialen Infrastruktur statt Sparhaushalte: mehr investieren in Kitas, Schulen, Pflege, Wohnen, Kunst, Kultur, ÖPNV, Vereine!
- Unsere Forderungen an Bund und Land: den Anteil für die Kommunen an den Gemeinschaftssteuern erhöhen statt einem Streichkonzert bei kommunalen Dienstleistungen und Angeboten!
- Vermögenssteuer für Milliardäre und Superreiche statt Schulden und Kürzungen auf unserem Rücken!
- Mehr Personal und faire Löhne statt Überlastung und Gehältern, die nicht zum Leben reichen!
Geld ist genug da – es ist nur ungerecht verteilt
Während unsere Kommunen um jeden Euro ringen müssen, wächst der Reichtum weniger ins Unermessliche. Ein Milliardär verdient durchschnittlich zwei Millionen Euro pro Tag. 3.300 Superreiche besitzen 23 Prozent des Vermögens in Deutschland. Statt die öffentlichen Haushalte kaputtzusparen, müssen Reiche endlich in die Verantwortung genommen werden.
Lasst uns daher gemeinsam, laut und solidarisch in Stuttgart deutlich machen, dass es um Lebensqualität für Alle, statt um Luxus für Wenige geht!
